MDR-Intendantenwahl: Auch einem Ende kann ein Zauber innewohnen …

Diesen 26. September vergisst Bernd Hilder nie: Der 52-jährige macht sich auf zur alten Leipziger Fleischhandelsbörse. Dort tagen 41 der 43 mdr-Rundfunkräte. Der Chefredakteur der „Leipziger Volkszeitung“ erwartet, dass sie ihn zum neuen Intendanten küren. Doch der einzige Kandidat für die Nachfolge von Udo Reiter findet bloß zwölf Befürworter – bei 29 Gegenstimmen. Hilder endet „wie auf einer Schlachtbank“, steht tags darauf in der „Sächsischen Zeitung“:

Rückblende: Am Abend des 26. Mai lässt mdr-Intendant Udo Reiter mitteilen, er werde zurücktreten. Das überrascht, hat der 67-jährige doch einen Vertrag bis 2015.

Der damalige BR-Hörfunkdirektor Reiter kommt 1991 aus München nach Leipzig, wird erster Intendant des „Mitteldeutschen Rundfunks“. Die Drei-Länder-Anstalt für Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen geht ab 1. Januar 1992 auf Sendung. 1996, 2002 sowie 2008 wird Reiter im Amt bestätigt. Im aktuellen Vertrag fixiert er eine jederzeit anwendbare Ausstiegsklausel. Von der macht der damals dienstälteste Intendant einer ARD-Anstalt im Mai 2011 Gebrauch: Weil er seit 45 Jahren im Rollstuhl sitze, was „gesundheitliche Spuren“ hinterlassen habe. Und weil 20 Jahre „genug“ wären, es an der Zeit sei, „den Staffelstab an die nächste Generation weiterzugeben“. Das lässt Reiter per Pressemitteilung kundtun. Bittet Verwaltungsratsvorsitzenden Gerd Schuchardt um Aufhebung seines Dienstvertrages im Laufe des Jahres. Man einigt sich schnell – und auf den 31. Oktober.

„Keine besonderen Anforderungen“

Bis dahin ist die Nachfolge zu regeln. Ein straffer Zeitplan wird aufgestellt: Im Spätsommer sollen die sieben Verwaltungsräte Kandidaten küren, anschließend die 43 Rundfunkräte ihre Wahl treffen.

Manch Beobachter verblüfft das Tempo. Schließlich gilt es, die Stelle des einflussreichsten Medien-Managers Mitteldeutschlands zu besetzen: Der MDR hat laut seinem „Geschäftsbericht 2010“ Einnahmen 728,2 Mio. Euro. Der Anteil aus Gebühren beträgt nach dem „GEZ-Geschäftsbericht 2010“ 575,5 Mio. Euro. Ihm zu Diensten sind rund 2.000 feste und 4.000 freie Mitarbeiter.

Anders als Laien und mediale Öffentlichkeit vermuten würden, lassen Unschärfen im MDR-Staatsvertrag keine eineindeutige Aussage zu, ob die Intendantenstelle auszuschreiben ist. Für alle Eventualitäten lässt die sächsische Staatskanzlei aber im Juli eine Expertise anfertigen. Im Gutachten des Leipziger Juristen Prof. Dr. Christoph Degenhart heißt es u. a., der MDR-Staatsvertrag nenne „keine näheren persönlichen Voraussetzungen für die Wahl zum Intendanten“ und lege „keine besonderen Anforderungen“ an ihn fest.

Eine Ausschreibung hingegen erfordere solche Eignungskriterien oder Anforderungen. Und dies, so Degenhart, könne die Entscheidungen von Verwaltungs- und Rundfunkrat beeinflussen und deren Sicht „verengen“.

Nun schimmerte bei manchem Kommentator zwischen den Zeilen der Vorwurf, Degenhart habe ein Gefälligkeitsgutachten fabriziert, weil die Dresdner Staatskanzlei Auftraggeber war. Das ist unredlich: Der Direktor des Instituts für Rundfunkrecht an der Universität Leipzig ist Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und war von 1998 bis 2010 sachverständiges Mitglied des Medienrates der Sächsischen Landesmedienanstalt (SLM).

Biedenkopfs beste Beute

Wohl auch angesichts dieses gutachterlichen Schwergewichts kommt kein Widerspruch gegen das doch sehr spezifische (Aus-)Wahlverfahren aus den Staatskanzleien in Erfurt und Magdeburg. Wie so oft in der Geschichte des MDR. Betrachtet man ihn doch schließlich nicht ohne Grund als sächsisches Beutegut.

Maßgeblich wird seine Gründung von Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf und dessen Apparat vorangetrieben. Weder die Amtsbrüder Gerd Gies (Sachsen-Anhalt) noch Josef Duchač (Thüringen) können damals „König Kurt“ das Wasser reichen. Heimlicher Vater des MDR und treibende Kraft bei der Aushandlung des Staatvertrages ist Herbert Goliasch. Andreas Raabe beschreibt in seinem Beitrag in der ZEIT „Schwarz wie die Macht“, wie der damalige Chef der CDU-Landtagsfraktion in Dresden so gewieft wie erfolgreich die Vorgaben aus Biedenkopfs Staatskanzlei exekutiert.

Dafür macht man sich sogar den Einigungsvertrag zunutze. Der fordert, den DDR-Rundfunk bis zum 1. Januar 1992 komplett abzuwickeln. Ersetzen sollen ihn neue öffentlich-rechtliche Sender. Mit diesem Zeitdruck sei mehrfach legitimiert worden, Entscheidungen durchzupeitschen. So wird im Frühjahr 1991 ein „Rundfunkbeirat“ mit neun Mitgliedern – je drei aus jedem Bundesland – etabliert. Dieses so kleine wie einflussreiche Gremium wählt dann den Gründungsintendanten und die ersten MDR-Direktoren.

Kirchen, Gewerkschaften, Berufsverbände etc. seien noch im Aufbau, ihr Organisationsgrad zu gering. So argumentieren Biedenkopf & Co., um diese Kräfte außen vor zulassen, schreibt Raabe. Deshalb wird der Gründungsbeirat mit Parlamentariern bestückt.

Diese schon damals verhinderte Staatsferne ist Quell allen MDR-Übels: Sie zementiert eine besondere Tonalität zwischen Politik und Sender, findet Niederschlag bis heute in der Definition, was „Staatsferne“ in der Lesart des MDR ist. Andreas Raabe beschreibt im „Journalist“ (Ausgabe 9, 2011) detailliert auch die von Beginn an gepflegte „fatale Verstrickung konservativer Kumpel-Netzwerke mit altgedienten DDR-Unterhaltungs- und Fernsehleuten“.

Diese etwas andere „private public partnership“ ließe sich auch mit „Pleiten, Pech und Pannen“ ins MDR-Deutsch übersetzen: Mangelhafte interne Kontrollen führen nahezu folgerichtig zu den „Pleiten“ bei Geldanlagen wie 2000 mit Ecuador- und 2002 mit Argentinien-Anleihen. 2009 werden weitere Verluste durch Investments in riskante Wertpapiere bekannt. „Pech“ hat man auch mit führenden Mitarbeitern wie Sportchef Wilfried Mohren, KiKa-Manager Marco Kirchhof und Unterhaltungschef Udo Foht. Die liefern Schlagzeilen, weil sich wegen deren dubioser Finanzgebaren Justitia für sie interessiert. Und nicht zuletzt passieren regelmäßig Stasi-„Pannen“. Da mutet es beinahe schon kafkaesk an, dass 1998 auch MDR-Geburtshelfer Herbert Goliasch als Stasi-IM „Henri Guhl“ enttarnt wird.

Es zeigt sich: Strukturelle Schwächen des MDR wurden in seine Wiege gelegt.

Suche nach einem Sisyphus

Alles in allem gehört auch das zum Erbe von Prof. Dr. Udo Reiter. Eine wahrlich würdige Aufgabe für Titanen, es zu stemmen. Allerdings auch fürstlich entlohnt mit einem Jahresgehalt von gut 280.000 Euro – immerhin rund 20.000 Euro mehr als Kanzlerin Merkel bekommt.

Trotzdem ist die Liste der Namen, die nach Reiters Rücktritt als Kandidaten gehandelt werden, erstaunlich kurz.

Am Ende stehen nur noch Bernd Hilder, die stellvertretende MDR-Intendantin Karola Wille und der Vize-Fernsehdirektor des WDR, Helfried Spitra, auf dem Papier des Verwaltungsrates.

Letzterem fehlt offensichtlich der Stallgeruch. Die 52-jährige Karola Wille machte sich ARD-weit als Managerin einen Namen. Wohl aber auch außerhalb diverse Feinde: Der „Spiegel“ lässt sich instrumentalisieren und eröffnet die Treibjagd, bemüht Passagen ihrer Dissertation aus DDR-Zeiten, um sozialistische Linientreue zu beweisen. Selbst ihre einstige Ehe mit einem Militärstaatsanwalt muss herhalten, um ihr Ansehen zu beschädigen.

Was folgt, ist eine Farce: Wegen der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit quälen sich am 24. August die Verwaltungsräte durch vier Urnengänge. Dann erst obsiegt mit fünf der sieben Stimmen Hilder – der erklärte Favorit des scheidenden Intendanten und der sächsischen Staatskanzlei.

Die fünf Stimmen sind erklärlich: Fünf der sieben Wahlmänner stehen der CDU nahe oder sind deren Mitglied, wird Verwaltungsrat Jürgen Weißbach in der „Mitteldeutschen Kirchenzeitung“ zitiert. Sie sind es dann auch, die hektisch in den Pausen telefonieren, bestätigt Verwaltungsrats-Chef Gerd Schuchardt später frustriert.

Diese bemerkenswerte Kür scheint das Maß des Erträglichen zu überschreiten: Öffentlich wird die Kandidaten-Kür, das Wahl-Procedere, des Favoriten fachliche Eignung und seine wie auch immer ausgeprägte Nähe zur CDU debattiert.

Einmalig in der Geschichte des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Der MDR-Gesamtpersonalrat schreibt am 16. September den Rundfunkräten. Man wolle so „die Erwartungen und Hoffnungen der Beschäftigten an einen neuen Intendanten, aber auch ihre Bedenken zum Vorschlag des Verwaltungsrates“ verständlich machen.

Der Brief fasst zusammen, welche Anregungen MDR-Mitarbeiter binnen drei Tagen dem Personalrat übermittelten. Dazu war am 12. September via MDR-Intranet aufgerufen worden.

„Politische Unabhängigkeit“ und „möglichst breit gefächerte Erfahrungen im öffentlich-rechtlichen Aufgabenspektrum“ wird gefordert. Dass der künftige Intendant nach öffentlicher Ausschreibung und nach „nachvollziehbarem Reglement“ gewählt werden, er „Visionen für die Entwicklung des MDR“ mitbringen solle und „klare Konzepte“, wozu die Analyse von Schwachstellen im MDR gehöre. Der Intendant möge Empathie und Führungsstärke besitzen, um die Mitarbeiter motivieren zu können und auch eine vorbildliche Unternehmenskultur verkörpern.

Das liest sich wie ein Gegenentwurf zu Hilder: Die „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) unter ihm fällt kaum mit investigativer Berichterstattung auf, verliert Auflage und hat einen bemitleidenswerten Onlineauftritt. Wie schon beim „Göttinger Tageblatt“ dringt auch bei der LVZ die Kunde vom eher schlechten Betriebsklima nach draußen. Zusätzlich verunsichert der Austritt des Leipziger Zeitungsverlages aus der Tarifbindung im Sommer 2011 die MDR-Belegschaft. Unklar bleibt zudem bis zuletzt, mit welchem Konzept er die diversen Skandale im MDR aufarbeiten, Vorsorge treffen will, dass sie sich nicht wiederholen können.

Das vorenthält Hilder aber nicht nur der MDR-Belegschaft, sondern auch den Rundfunkräten.

Ganz zum Schluss schreibt die Magdeburger „Volksstimme“, er sei potenzieller Gebühren-Verweigerer. Samstag vor der Wahl veröffentlicht sie eine GEZ-Anmeldung. Die soll von Hilder und aus dem Jahr 2005 stammen – und wäre damit zwei Jahre nach seinem Umzug nach Leipzig ausgefüllt. 2003 ging der Chefredakteur des „Göttinger Tageblattes“ in gleicher Funktion zur „Leipziger Volkszeitung“ – beides Titel aus dem Hause Madsack, dem Hilder seit 1998 zu Diensten ist.

Neben der Frage nach gezahlten Rundfunkgebühren ist das Ja-Feld angekreuzt. Daneben steht handschriftlich „leider“. Ob – Datenschutz hin und her – das Formular echt ist, bleibt zwar offen. Aber Hilder, darauf von Wolfgang Marr, Rundfunkrat und Thüringer DJV-Landesvize, angesprochen, weicht aus, dementiert nichts. So, wie schon wegen der Vorwürfe, im Auftrag der sächsischen Staatskanzlei angetreten zu sein. „Transparenz sieht anders aus“, sagt Marr.

„Opfer einer Fehleinschätzung“

Für all dies bekommt Hilder die Quittung. Mit Zwei-Drittel-Mehrheit beendet der Rundfunkrat das unwürdige Spiel. Das teilt ein Bote dem im Flur wartenden LVZ-Chef mit. Der verlässt darauf hochroten Kopfes die Arena seiner Niederlage. Wenig später lässt er über dpa ausrichten: „Schade. Gerne hätte ich dem MDR geholfen, aus seiner Krise herauszukommen.“ Was er wohl damit meinte? Plante er den Sender wie bisher zu verwalten, um möglichst schnell aus den Schlagzeilen zu kommen? Wollte er das Konzept seines Fürsprechers Reiter fortsetzen?

Hilder ist – wie es hinterher heißt – aber auch „Opfer einer grandiosen Fehleinschätzung“. Im Besonderen durch Sachsens CDU-Medienstaatssekretär Johannes Beermann. Der Chef der Dresdner Staatskanzlei glaubte offensichtlich, die Rundfunkräte würden nach seiner Pfeife tanzen. Dass es anders kam, überraschte den Strippenzieher von der Elbe derart, dass er unumwunden und erstmals öffentlich gegenüber der „Thüringer Allgemeine“ (Erfurt) zugab, Hilders Kandidatur unterstützt zu haben.

„Das war vernichtend“, zitiert die taz nach der Wahl deshalb auch Wolfgang Marr.

Auch einem Ende kann ein Zauber innewohnen …

Nachdem sich die erste Aufregung gelegt hat, keimt Hoffnung: Das Ende des „unwürdigen Postenschachers“ biete die Chance für einen Neuanfang beim MDR. Steffen Grimberg (taz) bescheinigt dem Rundfunkrat, „wichtige Weichen“ gestellt zu haben, „dass der MDR das vielleicht alleine“ schaffe. Auch, weil „die alte Garde so gut wie weg“ sei: Fernsehdirektor Wolfgang Vietze wurde am Wahldebakel-Montag verabschiedet. Die Stelle des gefeuerten Unterhaltungschefs Udo Foht ist ausgeschrieben. Die „Sächsische Zeitung“ zitiert einen geradezu euphorisierten Gremienvorsitzenden Johannes Jenichen: „Ich habe einen tollen Rundfunkrat, das Ergebnis ist ein Zeichen unserer Unabhängigkeit.“

Schon am 9. Oktober will der Verwaltungsrat einen zweiten Anlauf wagen: Vorsitzender Gerd Schuchardt wünscht sich einen einstimmigen Vorschlag für einen neuen Kandidaten. Das wird aber auch dadurch nicht leichter, dass er nach Informationen der „Thüringer Allgemeine“ einen Vorschlag von Johannes Jenichen zurückwies: Der regte an, dass der Rundfunkrat mögliche Kandidaten nennen könne.

Doch auch wenn es angesichts des Leipziger Debakels fast unvorstellbar scheint: Die nächste Runde zur Wahl des Intendanten zählt noch zu den leichtesten Übungen. Die eigentliche Arbeit wartet danach auf ihn oder sie.

Dies sieht auch der DJV-Landesverband Thüringen und fordert: „An die Spitze der Anstalt gehört eine Person mit Durchsetzungsvermögen für die inhaltliche Umstrukturierung des Senders.“ Nicht zuletzt, weil sich zwar der MDR seit 1997 rühmen darf, die beste Quote der dritten Programme zu haben. Aber der „Ossi-Schunkel-Kanal“ macht eben kein Breiten-, sondern ein Spartenprogramm, wie Andreas Raabe im aktuellen „Journalist“ schreibt.

Kritik an der MDR-Programmstruktur gibt es schon lange: „Der Grundversorgungsauftrag des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks fordert das ganze Spektrum von Fernseh- und Hörfunksendungen – und vor allem für alle Altersgruppen. Und das gewährt der MDR wohl eher nicht“, meint beispielsweise Ralf Leifer, Geschäftsführer des Thüringer DJV-Landesverbandes.

Erste Zeichen für eine Zuwendung der Politik zum MDR-Staatsvertrag gibt es übrigens auch: Wegen der schwierigen Rechtslage wird es aber wohl keine Änderungen seines Wortlautes, sondern möglicherweise Anhänge geben. Anzunehmen ist, dass sich die drei Staatsvertragsländer zunächst wohl zum Wahlverfahren verständigen werden.

(Beitrag für die Ausgabe 3-2011 vom „Blickpunkt“, der gemeinsamen Mitgliederzeitschrift der DJV-Landesverbände Hessen und Thüringen)

 

 

 

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