Nach uns die (Daten-)Sintflut

Als gestern die Hüter des Grundgesetzes das Vorratsdatenspeichergesetz kippten, war’s mir eine Genugtuung. Meiner Kolumne vom April 2007, als der Bundestag dieses Gesetz annahm, ist indes auch heute nichts hinzuzufügen:

„Orwell mangelte es an Phantasie. Sein ,1984′ mutet angesichts aktueller Überwachungs-Wirklichkeit harmlos an. Der Kontroll-Wahn kennt keine Grenzen. Hightech-Voyeure von Staats wegen sind unterwegs. Dank des grün-roten Wechselbalgs Schily haben wir seit 2005 den Festplatten-Salat: er ordnete das Ausspähen privater PC an – ohne gesetzliche Beihilfe des Bundestags. Die hat sein Nachfolger Schäuble: wer mit wem telefoniert, wer wo im Internet surft und wer wem was mailt – all das wird sechs Monate gespeichert. Falls bei Hempels unterm Sofa Al Kaida auftaucht…

Nein: es ist nicht witzig, was passiert. Und ohne öffentlichen Widerstand. Wieso auch? Videoüberwachung in der Tiefgarage, Kameras in der U-Bahn – alles nichts Neues. “Wer nichts zu verbergen hat, braucht sich nicht zu sorgen“, sagen nicht bloß Schäubles Daten-Freaks. Aber: Sollte der Staat so viele Daten von uns haben wie möglich oder nur wie nötig? Was aber ist „nötig“?

Angenehm für datensüchtige Politiker ist – wir machen es ihnen leicht. Hier eine Rabattkarte, dort fix mal wegen eines Werbegeschenk einen Fragebogen ausgefüllt. Nicht bloß mit dem Handy und der Kreditkarte legen wir also fette Datenspuren…

Innenminister Schäuble hatte zudem ein treffliches Argument: Er setze nur in deutsches Recht um, was Euro-Parlamentarier forderten.

Und: Aus Europas Perspektive scheint das Thema nicht so heiß gegessen zu werden, wie in Deutschland (hoch-)gekocht. Andere Journalisten-Verbände der  Staatengemeinschaft sahen dem Ganzen gelassen bis uninteressiert entgegen.

Der Bundestag hat übrigens am 18. April die Gesetzesänderung zur Telekommunikationsüberwachung durchgewunken. Ein Schlag gegen den Informantenschutz und die Freiheit der Berichterstattung.

Der 20-Uhr-Tagesschau war es eine 10-Sekunden-Meldung wert…“

Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.