Das Wort zum MUTwoch (117): Nichts gelernt …

Kann man 200 Millionen Menschen verarschen?
Kann man.

Lässt sich gerade trefflich beobachten: Sonntag hatten rund 380 Mio. die Wahl. Die Wahl, wer für sie in Brüssel und Straßburg „europäische“ Politik macht. Was auch immer das für jeden von uns ist.

Schon ein Jahr vorher fing die Werbe-Kampagne an:
Sie suggerierte, dass die Zeit der Hinterzimmer-Politik vorbei sei.
Sie suggerierte, dass nicht mehr die Staatschefs auskungeln, wer Präsident, Präsidentin der EU-Kommission wird und auf José Manuel Barroso folgt.
Sie suggerierte, dass Europa in der Demokratie angekommen wäre.

Europas Konservative kamen uns mit Jean-Claude Juncker. Geworben hat die CDU/CSU aber vor allem mit Merkel. (1)(2)
Die Sozialdemokraten schickten Martin Schulz ins Rennen. (3)
Das waren die beiden, denen reale Chancen eingeräumt wurden.

Unbekannter hingegen diese Kandidaten:
Für die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) traten Guy Verhofstadt und Olli Rehn an.
Die Europäische Grüne Partei (EGP) stellte nach einer europaweiten Online-Wahl José Bové und Ska Keller auf.
Spitzenkandidat der Europäischen Linken (EL) war Alexis Tsipras, Vorsitzender der griechischen Partei Syriza.
Die Europäische Demokratische Partei (EDP) wollte die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa mit ihrem Spitzenkandidaten Guy Verhofstadt unterstützen.
Und die Europäische Piratenpartei (PPEU) nominierte Amelia Andersdotter. (4)

Pessimistisch betrachtet, raffte sich europaweit nicht einmal jeder Zweite auf und ging wählen.
Als Optimist sage ich: Immerhin gab fast jeder Zweite seine Stimme an. Trotz oder wegen aller Misslichkeiten, die man mit Europa verbinden kann – oder muss.

Die Ergebnisse sind bekannt.

Doch statt sich zu besinnen, kungeln Europas mächtigste Frau und die Kerle an ihrer Seite fröhlich weiter.
Mit Recht übrigens.
Die Lissabonner Verträge von 2009, die auch solche Personalfragen regeln, wurden nämlich nicht außer Kraft gesetzt oder geändert. Deshalb können Merkel und schwachen Männer sich darauf berufen, im Recht zu sein.

Das macht die Sache nicht besser.
Im Gegenteil.

Die Vision vom gemeinsamen Europa, von einer kontinentalen Demokratie gleichberechtigter Nationen wird weiter beschädigt. Und das Vertrauen darauf, dass das mal auch den etablierten Parteien klar wird.

Es zeigt nur: Deren Polit-Spitzen haben nichts dazu gelernt.

P.S. (29.5., 15.45 Uhr) Fand eben den Kommentar von Rolf-Dieter Krause (WDR) zum Thema. Zitat: „Frau Merkel plant in aller Offenheit einen Betrug. Betrug nicht im Sinn des Strafrechts, aber politischen Betrug. Betrug an Ihnen, den Wählern.“

Welch starkes Stück ehrlichen Journalismus‘ mit Haltung – Dank an Rolf-Dieter Krause!

Quellen:
1 – http://www.spiegel.de/politik/deutschland/europawahl-cdu-tv-spot-ohne-juncker-und-mcallister-a-965602.html
2 – http://www.cdu.de/artikel/themenplakate-zur-europawahl-2014
3 – http://www.spd.de/aktuelles/europawahl2014/EWK2014_Kandidaten/
4 – http://de.wikipedia.org/wiki/EU-Kommission_2014–2018

Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.