Aschenbrenner Media

Warum machen 5 Euro mehr oder weniger Hartz IV die Leute rebellisch? Weil JEDER sich vorstellen kann, wie viel oder wenig 5 Euro sind. Jeder, der nicht arbeitet. Aber erst recht jeder, der arbeitet.

Die aktuelle Debatte muss dennoch anders geführt werden. Denn weder die 5 Euro Plus (machen bei 6,7 Mio. Empfänger 402 Mio. Euro Mehrausgaben pro Jahr aus), noch Hartz IV sind die wirklichen Herausforderungen, an denen Politik gemessen werden sollte. Vielmehr geht es um die Macht der Gewohnheit. Darum, dass alles Mögliche „schon immer“ so erledigt wurde. Es geht um Neid in europäischen Dimensionen und globale Gier.

Seid verschlungen, Millionen von Millionen! 167.400 Millionen Euro, um genau zu sein. Diese Summe nennt der aktuelle Subventionsbericht des Instituts für Weltwirtschaft der Universität Kiel für Deutschland. Subventionen – das sind demnach alle Arten von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen (Tabelle 1).

Die Unzahl von Fördertöpfen auf allen Ebenen hat übrigens inzwischen einen neuen Berufsstand erzeugt: Subventions-Scouts. Die oben erwähnte Kieler Studie zeigt u. a. für ein mittelständisches Unternehmen 44 Fördermöglichkeiten, die es zugleich oder nacheinander nutzen könnte.

Den 167,4 Mrd. Subventionen standen im Gegenzug Steuereinnahmen 2009 von Bund und Länder von 484,88 Milliarden Euro entgegen. Nicht hinzugerechnet sind bei dieser Angabe des Bundesfinanzministeriums (alle Details hier) die so genannten Gemeindesteuern nach Art. 106 Absatz 6 GG. Dazu gehören die Grund-, die Gewerbesteuer und – je nach landesgesetzlicher Regelung – örtliche Verbrauchs- und Aufwandsteuern. Das sind u. a. Hundesteuer, Jagdsteuer, Zweitwohnsitzsteuer und Vergnügungsteuer.

Reine Bundessteuern 2009 waren:
Energiesteuer: 39,25 Mrd. Euro
Tabaksteuer: 13,58 Mrd. Euro
Soli-Zuschlag: 11,85 Mrd. Euro
Versicherungsteuer: 10,51 Mrd. Euro
Stromsteuer: 6,35 Mrd. Euro
Kraftfahrzeugsteuer (ab 7. September 2009): 3,64 Mrd. Euro
Branntweinsteuer inkl. Alkopopsteuer:  2,08 Mrd. Euro

Einen Überblick samt erhellender Zusammenhänge über die Zusammensetzung der Steueraufkommens bietet der „Spiegel Online“-Artikel „Steuerparadies Deutschland“ vom 28. August.

Er legt z. B. offen, dass 2009 Steuern auf Lohn und Gehalt rund ein Drittel der Staatseinnahmen ausmachten. Aber nur die Hälfte der gut 47 Millionen Haushalte zahlt Steuern aufs Einkommen – weil es so viele Rentner und Geringverdiener gibt.

Außerdem ist Deutschland auch für Durchschnittsverdiener eigentlich ein „Steuerparadies“: Verheiratete ohne Kinder sind bei einem Einkommen bis 20.210 Euro pro Jahr steuerfrei. Familien mit zwei Kinder (zählt man das Kindergeld dazu) bis 42.500 Euro.

Der Steuertarif ist zudem progressiv. Von jedem zusätzlich verdienten Euro nimmt sich der Staat mehr. Daher tragen die Besserverdiener laut Rheinisch-Westfälischem Institut für Wirtschaftsforschung den Großteil der Einkommensteuer. Allein die oberen 10 % der Steuerpflichtigen bringen schon jetzt über 53 % des Aufkommens. Die unteren 50 % dagegen nur für knapp 8 %.

Macht der Gewohnheit

450 Mio. Euro jährlich bringt die Schaumweinsteuer. Sie ist die Steuer, die am längsten unverändert erhoben wird. Eingeführt hat sie Kaiser Wilhelm II. im Jahr 1902 zur Finanzierung des Kaiser-Wilhelm-Kanals und der kaiserlichen Kriegsflotte. Die Steuer wurde 1933 als eine Maßnahme zur Überwindung der Wirtschaftskrise abgeschafft, aber 1939 in Form eines Kriegszuschlages, besonders zur Entwicklung der U-Boot-Flotte, wieder eingeführt. Mit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland 1949 gingen sowohl die Verantwortung als auch die Einnahmen auf den Bund über.

63, 2 Mrd. Euro zahlen wir (d. h. die öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden) im aktuellen Jahr Zinsen für jene 1,75 Millionen Millionen Euro Schulden, die uns gegenwärtig drücken.

Laut Schuldenuhr des Steuerzahlerbundes macht das im Moment 20.986 Euro für mich – wie für jeden Bürger dieses Bundesrepublik.

Davon sind 882 Euro meiner Heimatstadt Gotha zuzurechnen, 269 Euro beträgt der Anteil des Landkreises Gotha und 6.724 Euro hat mir der Freistaat aufgebrummt. Bleiben demnach stolze 13.111 Euro „reine“ Bundes-Schulden.

Lösungen?

Ich bin weder Volks-, noch Betriebswirt, Finanz- oder Steuer-Profi. Ich lese aber viel. Und ich lerne dadurch und dazu. Logisch aus meiner Sicht wären folgende Schritte – ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder Gewichtung:

1. Abschaffen aller Steuervergünstigungen (auch hier bei Bedarf und im Detail eine mehrseitige Auflistung des Kieler Instituts) und Subventionen. Das trifft alle; die berühmt-berüchtigten Besserverdiener aber stärker.

2. Das würde das Steuersystem auf einen Schlag stark vereinfachen, verständlicher machen. Noch sind Steuerverkürzung, Steuerbetrug Volkssport. Die Steuerehrlichkeit würde dann wachsen – auch weil die zig „Schlupflöcher“ entfielen, die es jetzt so reizvoll machen, die Steuererklärung „zu gestalten“, wie es immer so schön heißt.

3. Schwarzarbeit ist u. a. eine Folge des undurchschaubaren Steuerrechts und der hohen Abgabenlast für Unternehmen: 253 Mrd. Euro wurden 2009 in der Schattenwirtschaft umgesetzt, was fürs Steuer- und Sozialsystem Verluste von 20-25 Mrd. Euro bedeutete (ein Überblick auf „Focus Online“ dazu).

4. Mehreinnahmen könnte der Staat haben, würden solche Steuern wie die auf Finanztransaktionen erhoben. Nicht nur Prof. Paul Kirchhof [ist nicht einmal ein Linker ;-)] hält sie für sinnvoll und durchsetzbar: Bei einem Steuersatz von 0,01 Prozent jährlich kämen etwa 15 Milliarden Euro, bei einem Steuersatz von 0,1 Prozent sogar 150 Milliarden Euro zusammen.

5. Keine Sozialtransfers ohne verbindliche Gegenleistungen. 754 Mrd. Euro stellte der Bund 2009 dafür zur Verfügung – über 30 % des Bundeshaushaltes.

6. Schärfere Kontrollen und härtere Sanktionen – vor allem bei denen, die sich mit Schein-Qualifizierungen an Langzeitarbeitslosen oder Hartz-IV-Empfänger bereichern. Das wäre eine tatsächlich sinnvolle „Arbeitsbeschaffungsmaßnahme“ für die Steuerverwaltung und die Bundes- wie Landesrechnungshöfe.

7. Deutlich über 30 Mrd. Euro Steuerverschwendung durch die öffentliche Hand listete das 37. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler auf.

8. Das Vergaberecht ändern: Nicht der Billigste sollte den Zuschlag der öffentlichen Hand bekommen, sondern der wirtschaftlichste Anbieter. In der Schweiz werden der teuerste und der billigste Bieter eliminiert, aus dem Rest der Durchschnitt gebildet und derjenige, der dem am nächsten kam, erhält den Zuschlag.

9. Auch Freiberufler, Selbstständige, Beamte zahlen ausnahmslos in die gesetzlichen Renten- und Sozialsysteme.Ein Beispiel zur Erläuterung: Von 1990 bis 2008 haben sich laut Steuerzahlerbund die Ausgaben in NRW für die Beamtenversorgung inklusive der Hinterbliebenen-Renten auf 4,7 Milliarden Euro mehr als verdoppelt. Zusammen mit den Beihilfen seien schon 5,5 Milliarden Euro erreicht, was über zehn Prozent des Landeshaushalts entspreche (Quelle: ddp, 27.07.2010).