Die Lautesten sind nicht immer die Lautersten

In 30 Tagen ist Bundestagswahl. 15 Parteien bewerben sich am 24. September um die Zweitstimme. Dazu können die Wähler im Wahlkreis 192 Gotha-Ilmkreis ihren Favoriten aus sieben Direktkandidaten küren: Es treten Anke Hofmann-Domke (Die Linke), Carsten Günther (AfD), Petra Heß (SPD), Martin Mölders (FDP),Tankred Schipanski (CDU), Matthias Schlegel (Grüne) sowie Wolfgang Sturm (Freie Wähler) an. „Sieben auf einen Streich“ hieß es deshalb unlängst im „Londoner“. Dessen Bühne im „Alten Schlachthof“ genießt längst den Ruf, ein gutes Pflaster für harte, hitzige Debatten zu sein.

Für zwei Direktkandidaten musste Ersatz auflaufen: Madeleine Henfling (B 90/Grüne) und Marcus Bühl (AfD), die beide Plätze auf den jeweilige Landeslisten haben.

Moderator des Abends war Wieland Fischer (Foto), der Redaktionsleiter von TA und TLZ in Gotha. Er brachte für die sieben Kandidaten sieben Fragen mit, die jeweils binnen einer Minute und in wechselnder Reihenfolge zu beantworten waren. Über dieses Zeitlimit wachte Chef-„Oscar“ Maik Schulz, der als Fischers Assistent agierte.

Zunächst wollte Fischer die Beweggründe für die Kandidaturen wissen:
Anke Hofmann-Domke führte langjährige Erfahrungen in der Kommunalpolitik an. Sie wolle nun „Rahmenbedingungen auf Bundesebene“ verändern.

Madeleine Henfling nannte ihr Eintreten gegen Rassismus als Grund.
Willy Brandt und Regine Hildebrandt nachzueifern, sei für Petra Heß der Antrieb.
Wolfgang Sturm ist kein Mitglied der Freien Wähler, kandidiert aber für sie. Er wolle dagegen angehen, „dass Leute in die rechte oder linke Ecke gestellt werden“.
Martin Mölders als „überzeugter Anhänger der Marktwirtschaft“ will in Berlin jene Leute ablösen, „die nur nachdenken, wie sie das Geld ausgeben“.
Tankred Schipanski rechnete sich zugute, bisher die Interessen der Wähler aus dem Landkreis vertreten zu haben und er wolle weiterhin „Deutschland nach vorne bringen“.
Marcus Bühl strebe an, „Deutschland vom Kopf wieder auf die Füße“ zu stellen, wozu auch gehöre, die Energiewende rückgängig zu machen.

Am Ende der Vorstellungsrunde stellte Maik Schulz mit sichtlichem Erstaunen fest, dass sechs der Sieben nicht aus dem Landkreis Gotha kommen – mit Ausnahme von Petra Heß.

Dann startete Wieland Fischer die Fragerunde:

„Was kann man gegen Wahlmüdigkeit tun?“
Wahlmüdigkeit sehe er keine, sagte Mölders (Foto). Es werde überall und immer politisch diskutiert. Das hätten v. a. die sozialen Medien befördert.
Auch Bühl verwies auf „engagierte und aktive Bürger“, die er stets an seinen AfD-Stammtischen vorfinde. Deren Ziel sei es, „grundlegende Entscheidungen wie die Einführung des Euro“ zu revidieren.
Henfling räumte ein, dass trotz komplexer Sachverhalte Politik oft zu schnell – und dann zuweilen falsch – entscheide. Dagegen helfe Bürgerbeteiligung und eine per Gesetz geregelte Transparenz aller Verfahren.
Bundesweite Volksentscheide und solche auf europäischer Ebene seien nötig, um der Politik wieder Akzeptanz zu sichern, forderte Hofmann-Domke.
Mehr Bürgerbeteiligung wünschte sich auch Heß, mahnte „mehr Nähe zu den Menschen“ an. Schränkte aber ein, dass „auf schwierige Fragen keine einfachen Antworten“ gegeben werden könnten.
Sturm wünschte, das Parteiensystem grundsätzlich abzuschaffen und durch Formen direkter Demokratie zu ersetzen. Zudem seien ausnahmslos alle Gesetze „viel zu kompliziert“ und es würde „über die Köpfe der Bürger hinweg“ entschieden.
Tankred Schipanski verteidigte die parlamentarische Demokratie, mutmaßte aber, dass „die Bürger“ den damit einhergehenden „Wettstreit der Ideen“ nicht mögen würden.

„Zahlen wir zu viel Steuern?“
Ja, sagt Mölders. Der Staat habe schließlich kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Und der Vorstand des karitativen Lebenshilfe Ilmkreis e. V. nannte ausgerechnet als Beispiel die knapp 100 Mrd. für Sozialleistungen im aktuellen Bundeshaushalt.

Steuergeld werde andauernd verschwendet, stimmte Sturm zu (Foto).
Steuererleichterungen, ein einfacheres System forderte Schipanski und auch Ausgabendisziplin, dass „der Staat sich auf
das konzentriert, wo er was bewegen kann“.
Bühl schlug vor, den Mehrwertsteuersatz generell auf 7 % abzusenken.
Mehr Steuergerechtigkeit wollten Heß, Henfling und Hofmann-Domke.

Asyl: Brauchen wir eine Obergrenze von 200.000?
Schipanski: „Jedes Land hat eine natürliche Aufnahmegrenze. Aber was machen wir mit dem 200.001?“ Ihn besorge eher, dass zu wenig abgeschoben werde, namentlich in Thüringen.
Mölders fehlt ein Einwanderungsgesetz, weil der Aspekt zu oft mit dem „Recht auf Asyl“ in einen Topf lande.
Auch Sturm forderte ein Einwanderungsgesetz sowie „Hilfe vor Ort“, die verhindere, dass Menschen ihre Heimat verlassen „und dann alle zu uns kommen wollen“.
Bühl nannte die bisherige Flüchtlingspolitik von CDU und SPD auf Bundesebene „die größte Katastrophe in der deutschen Geschichte“. Sie setze die falschen Anreize und fördere „die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme“. Er nannte die aktuelle Abschiebepraxis „lächerlich“ und warnte: „Es wird noch schlimmer!“

Hofmann-Domke, Henfling und Heß (Foto) sprachen sich mit Verweis auf das grundgesetzlich gewährte Recht auf Asyl („Eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg.“, Henfling) gegen Obergrenzen aus. Zudem trügen Deutsche wie Europäer mit Blick auf Ausbeutung der natürlichen wie intellektuellen Ressourcen vieler Länder und Rüstungsexporten Verantwortung dafür, „dass Menschen fliehen müssen“ (Henfling).

„Wie weiter mit der deutschen Autoindustrie nach dem Dieselskandal?“
Mölders rügte Kanzlerin Merkel („geht den Weg des geringsten Widerstands“) und forderte Haftstrafen auch für Aufsichtsräte wegen der Manipulationen.
Schipanski („Ich fahre Diesel.“) wünschte, auch „ausländische Hersteller“ sollten überprüft werden. Er sei „enttäuscht davon, dass in Sachen Elektro und Wasserstoff“ hierzulande geschlafen worden sei. Er mahnte aber, darauf zu achten, dass „auch künftig Deutschland ein Produktionsstandort“ bleibe.

Für Bühl (Foto) sei alles „grüner Lobbyismus und eine rein ideologische Diskussion“: „An jedem Arbeitsplatz sind mehr Emissionen erlaubt als im Straßenverkehr.“
Die Übermacht der Industrie über die Politik „durch Spenden und Lobbyarbeit“ zeige sich an diesem Vorgang, rügte Hofmann-Domke.
10.000 Tote jährlich durch Stickoxide seien zu beklagen, sagte Henfling, die deshalb „eine rigorose Verkehrswende“ forderte, weil „der Verbrennungsmotor nur das kleinste aller Probleme“ sei.
Heß sei enttäuscht von der politischen Reaktion bisher: „Der Verbraucher hat es jetzt auszubaden, nicht die Verantwortlichen.“
„Die Regierung bremst alles aus, macht z. B. Elektroautos gezielt teurer“, meinte Sturm.

„Mehr Geld für Bundeswehr und Rüstung?“
Schipanski: „Wir brauchen eine starke Bundeswehr, die weltweit agieren kann.“ Zudem profitiere die Gesellschaft, weil aus militärischer Forschung Hightech für den Alltag abfalle.
Bühl wünschte auch eine „starke Bundeswehr“, die allerdings nichts am Hindukusch zu suchen „sondern unsere Außengrenze zu verteidigen“ habe. Er fordere die Wiedereinführung der Wehrpflicht und sehe die NATO-Mitgliedschaft kritisch.
Konversionsprogramme für ehemalige Armeestandorte seien für sie wichtiger, sagte Hofmann-Domke.

Die Ausrichtung und Führung der Bundeswehr zu prüfen und neu zu justieren, sei wichtiger, sagte Henfling (Foto). Sie bestritt vehement Pläne von Bündnis 90/Die Grünen, die Bundeswehr abzuschaffen.
Heß forderte eine effizientere Verwendung des bisherigen Budgets.
Aufgaben im Inland seien der Bundeswehr zuzuweisen, meinte Sturm. Er rügte, dass „Millionen und Milliarden verpulvert wurden für Technik, die dann nicht funktionierte“.
„Wir brauchen eine starke Bundeswehr, die auch für die innere Sicherheit eingesetzt wird“, lautete die Forderung Mölders.

„Mehr soziale Gerechtigkeit – aber wie?“
Bühl schlug erneut 7 % Mehrwertsteuer vor. Er sei überzeugt, dass Deutschland ein reiches Land sei, „nur kommt zu wenig bei den Bürgern an“.

Die wachsende Zahl von Kindern in Thüringen, die von Armut bedroht sei, sage dazu alles, so Hofmann-Domke (Foto).
Chancengerechtigkeit, nicht –gleichheit. Darum gehe es, so Henfling. Deshalb müsse Hatz IV auf den Prüfstand und dürfe in Sachen Bildung nicht das Einkommen der Eltern entscheiden, sondern die Gabe der Kinder.
Solange Frauen „21 % weniger als Männer“ verdienten, sei noch viel zu tun, sagte Heß und ergänzte: „Bildung darf nichts kosten, außer ein wenig Anstrengung.“
Sturm wünschte einen Umbau des Renten- und Gesundheitssystems und dass „Ehe und Familie bei allem im Mittelpunkt“ stünde.
Mölders Position: „Leute die arbeiten, sollten mehr haben als jene, die nicht arbeiten.“ Er sehe zudem jene Grenze erreicht, ab der „der Staat nur noch seine Bürger schröpft“.
Schipanski war überzeugt: „Die beste Sozialpolitik ist die Bildungspolitik“ – um anzufügen, dass aber Kitas und Schulen Landessache seien.

Was nach gut zwei Stunden Debatte blieb…
Der Saal war brechend voll, geschätzt 120-130 Leute fanden sich ein. Politik zieht also immer noch (oder wieder?) an.
Die Frauenquote stimmte. Das weibliche Trio siegte nach Ansicht des Autors deutlich nach Punkten. Überzeugte mit (meist) sachlicher Debatte. Diskutierte miteinander, bezog zu anderen Positionen Standpunkt. Setzte auf Argumente, nicht auf Lautstärke. Die vier Herren schienen hingegen zuweilen an zu hohem Testosteronspiegel zu leiden. Zeigten Alphatier-Gebaren.

AfD-Mann Marcus Bühls Anhang war zwar nicht der zahlreichste, aber der lautstärkste im Publikum. Der rumorte auch gern dazwischen, wurden andere Ansichten als die eigenen auf der Bühne vertreten.

Assistenten sind manchmal Goldes wert: Stefan Raab hatte Elton; Wieland Fischer Schulzens Maik. Der hatte seinen besten Auftritt überhaupt an diesem Tag. Sorgte mit physischer („Achtung, ich bin wirklich ein Schwergewicht!“) und psychischer Präsenz dafür, dass die Gemüter nicht überhitzen.

Bemerkenswert bis irritierend: Mit fortschreitender Zeit klangen Argumente von Wolfgang Sturm (Freie Wähler) und Martin Mölders (FDP) wie jene der AfD – von Marcus Bühl vorgetragen. Dessen jüngerer Bruder Andreas (30) sitzt übrigens für die CDU im Thüringer Landtag. So meint der FDP-Kandidat: „Sex mit Kindern ist bei uns verboten, gehört er aber zu anderen Kulturen, scheint das ok.“ Das blieb unwidersprochen. Dabei hatte erst kürzlich der Bundestag in Sachen „Kinderehe“ – um die es eigentlich gehen sollte – die Gesetze geändert. Und Sex mit Kindern steht generell unter Strafe (§ 174 Abs. 1 S.2 StGB). Ausnahmslos.

Und zu guter Letzt eine Gewissheit: Die Lautesten sind nicht die Lautersten.

(geschrieben für den „Oscar am Freitag“, Ausgabe Gotha, vom 25. August 2017, Fotos: Peter Riecke)

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